Leserbrief Zu u.a. NNP 30.10.2024 „Radler weisen auf Gefahrstellen hin“

Nicht nur durch die Intervention des Kreisverbandes des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (adfc) verstärkt sich leider die Verunsicherung in der Niederhadamarer Bevölkerung im Hinblick auf bevorstehende Sanierung der dortigen Mainzer Landstraße, insbesondere dem Zeitpunkt und der bevorstehenden Belastungen durch die zu innerstädtischen Umleitungen. Dabei kriegt in den sozialen Medien nicht nur die Verwaltung ihr Fett ab, sondern den Hadamarer Grünen wird unterstellt, sich nicht ausreichend um ökologische und die Belange von Radfahrerinnen und Radfahrern zu kümmern.

Die Vorbereitung der Sanierung der Mainzer Landstraße im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung befindet sich seit ca. zwei Jahren in der Aushandlung. Das Ingenierurbüro „artec“ Limburg hat eine vorläufige Planung im Bau- und Verkehrsausschuss vorstellt, konnte allerdings Fragen zur Umgehung u.a. nicht beantworten. Der Magistrat der Stadt hat erst im August 2024 bei der zuständigen Behörde „hessen mobil“ um die Genehmigung ersucht, dass keine Planfeststellung zu der Baumaßnahme erfolgen soll. Was bedeutet das? Die Planfeststellung ist ein Verwaltungsverfahren im Straßenbau, um alle notwendigen behördlichen Genehmigungen zusammen zu fassen, hat aber gleichzeitig zur Folge, dass Anhörungen nach dem Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz eingeleitet werden müssen und Widersprüche verwaltungsrechtlich möglich sind. Das liefe beim Regierungspräsidium in Gießen zusammen. Um die Umsetzung der Straßenbaumaßnahme zu beschleunigen, soll im Fall der Mainzer Landstraße darauf verzichtet werden. Darüber kann aber die Stadt Hadamar nicht allein entscheiden.

Über den Antrag, ein Planfeststellungsverfahren auszusetzen, ist bisher nicht entschieden. Sollte es so kommen, wird „hessen mobil“ frühestens Mitte kommenden Jahres die Ausschreibung für die Bauarbeiten vornehmen können. Es wäre dann frühestens Mitte 2026 mit deren Umsetzung zu rechnen.

Der Planungsprozess ist trotzdem in vollem Gange. Wir Grüne haben dabei schon akzeptiert, dass dabei 54 Bäume gefällt werden, wenn 60 neu angepflanzt werden, so wie wir uns in dem Prozess nicht nur für das Rad fahrenden Verkehrsteilnehmer einsetzen. Dabei ist es meines Erachtens zu letzterem so, dass die Anbindungen von Limburg über den Fernradweg R 8 gut genutzt werden kann und wird, und dafür eine Durchfahrt durch Niederhadamar nicht unbedingt erforderlich ist. Zumal geplant ist, den Anbindungsweg vom R 8 an die Märkte, der derzeit witterungsbedingt etwas brüchig ist, für zehn TEUR zu stabilisieren. Das Geld wurde im Haushalt bereits eingestellt. Doch auch dies dauert eben.

Christoph Speier, Stadtverordneter BÜNDNIS´90/DIE GRÜNEN

Gymnasiumstraße 23 unten, 65589 Hadamar