Die erste ordentliche Stadtverordnetenversammlung für die neue Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen brachte eine erfreuliche Erkenntnis – alle Fraktionen scheinen sich einig, dass Hadamar mehr Anstrengungen unternehmen muss, um Klima und Umwelt zu schützen.
So unterstützten alle Fraktionen den SPD-Antrag auf Prüfung, inwieweit Schottergärten im Stadtgebiet untersagt werden können. Zuerst erläuterte der SPD-Fraktionsvorsitzenden Marius Lorkowski den
Antrag und verwies darauf, dass die Blumensamen-Verteilaktion der Stadt zur Erweiterung von Blühflächen im Kontrast zu der Ödnis der Schottergärten im Stadtbild stehe. Ergänzend meldete sich die
Grüne Stadtverordnete Josephine Roßbach zu Wort, die darlegte, dass das Anlegen der insektenfeindlichen Schottergärten in den meisten Bebauungsplänen schon heute untersagt sei. In der Praxis sei
hier die Stadtverwaltung gefordert, die Umsetzung der Satzungen diesbezüglich zu überwachen. Ebenso bemängelte sie die Bepflanzung vor allem auf vielen neuen Baugrundstücken, da zu den
Baugenehmigungen meist Pflanzlisten von zu verwendenden heimischen Bäumen und Sträuchern gehöre. Beispielsweise solle pro 100 qm Neubaugrundstück laut gültiger Bauordnung ein Baum gepflanzt
werden. Schaue man sich in den Neubauvierteln um, könne man leicht sehen, dass die Bepflanzungen oft nicht dem Soll-Zustand entsprächen. Einig waren sich die Fraktionen hier, dass eine
weitergehende Bearbeitung, auch in Bezug auf eine Umweltsensibilisierung der Anwohner*innen, im Bau- und Verkehrsausschuss erfolgen soll.
Bündnis90/Die Grünen begrüßt es sehr, dass der Magistrat in seiner nächsten Sitzung den Antrag der Grünen-Fraktion auf schnellstmöglichen Beitritt Hadamars zum hessischen „Bündnis Klimakommunen“
bearbeiten wird. Die Mitgliedschaft im „Bündnis Klimakommunen“ würde der Stadt Zuschüsse für Investitionen im Bereich Klimaschutz von bis zu 100 Prozent der Kosten ermöglichen. Dies sei umso
wichtiger, wie der WfH-Fraktionsvorsitzende Reichwein unterstützend erläuterte, da im Herbst die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2022/23 beginnen. Die Dringlichkeit des Beitritts
scheint auch von den anderen Fraktionen erkannt worden zu sein.
Digitalisierung ist ein übergeordnetes Thema, das für alle Einwohner*innen Hadamars wichtig ist. Der Sachstand zum Ausbau von FTTH im Stadtgebiet durch Telekom und Vodafone wurde von
Bürgermeister Ruoff erläutert. Zudem stimmten die Stadtverordneten geschlossen für den CDU-Antrag auf Erweiterung des Bau- und Verkehrsausschusses um das Thema Digitalisierung. Für uns Grüne ist
dieses Thema zukunftsweisend und die Fraktion stimmte geschlossen für die formale Aufwertung.
Auf der Tagesordnung stand die Ausübung des Vorkaufsrechtes der Stadt bezüglich des Hauses samt Grundstück in der Borngasse 8. Hier erläuterte der Grünen-Stadtverordnete Christoph Speier die
Ablehnung dieses Vorgehens aufgrund eines fehlenden Nutzungskonzeptes für das Anwesen und im Angesicht der angespannten Haushaltslage, die insbesondere durch die Corona-Krise alles andere als
überschaubar erscheine. Da die anderen Fraktionen dies jedoch nicht so sahen, wird das Anwesen durch die Stadt erworben.
Einig waren sich die Fraktionen wiederum über die Bedeutung des Hadamarer Freibads, das auch in diesem Sommer wieder eröffnen soll. Es sollen, anders als im letzten Jahr, neben Tages- auch 10er-
und Saisonkarten angeboten werden. Als Begründung ist besonders hervorzuheben, dass es sich beim Schwimmen nicht nur um ein Spaß- sondern vor allem auch um ein Gesundheitsangebot handele. Die
Fraktion Bündnis90/Die Grünen begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich, da Familien mit diesem Angebot insbesondere in den Sommerferien unterstützt werden können.
Bündnis 90/Die Grünen hatten zwei Anfragen an den Magistrat zum Sachstand der Planungen bezüglich des Kindergartens St. Peter in Niederzeuzheim sowie des Waldkindergarten „Wildlinge“ in
Oberzeuzheim sowie zum Stand der bereits eingeleiteten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen entlang der Durchgangsstraßen im gesamten Stadtgebiet gestellt. Zu beiden Anfragen äußerte sich Bürgermeister
Michael Ruoff eher knapp und es blieben weiterhin einige Fragen offen.
Die Organisator*innen des Waldkindergartens Oberzeuzheim sollen in die nächste Magistratssitzung eingeladen werden, wo sie die zu erwartende Nachfrage durch Hadamarer Kinder bzw. Familien
nachweisen und ihre finanzielle Konzeptionierung weiter erläutern sollen. Für die Niederzeuzheimer Kinder werde geprüft, ob und inwieweit das Pfarrhaus für den Kindergarten zu nutzen sein wird.
Die Grünen hoffen mit den betroffenen Familien, dass die Kinderbetreuung in Hadamar bald planbarer wird. Wir setzen uns weiterhin ein für familienfreundliche, umfassende und zeitgemäße
Kinderbetreuung. Es bleibt spannend.
Bezüglich der Anfrage zur Verkehrsberuhigung, die einige konkrete Beispiele von geforderten Maßnahmen beinhaltete, erfuhren die Stadtverordneten, dass Anfragen an HessenMobil erfolgt seien und
sich die Stadt Hadamar seit Herbst 2020 im Besitz eines Seitenradargerätes befände. Dieses wird laut Bürgermeister zur Erfassung des Verkehrsaufkommens auf allen Hauptstraßen im Stadtgebiet für
die Dauer von jeweils einer Woche angebracht und ausgelesen. Die Messungen werden voraussichtlich bis Mitte 2022 gehen. Zu den konkreten Maßnahmen, die die Stadt ohne Zustimmung von Hessen Mobil
initiieren könnte, gab es keine neuen Informationen.
Anke Föh-Harshman
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Bündnis90/Die Grünen Hadamar-Dornburg