Projekt „Unsere Mitte“ – Kulturhaus mit Dorfplatz in der Ortsmitte

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Donnerstag, den 14.01.2016,  wird der Bürgermeister der Stadt Hadamar vor die Presse treten und offiziell mitteilen, dass das Projekt „Unsere Mitte“ in Steinbach nicht verwirklicht werden kann, da mit den Alteigentümern (Familie Reitz) keine Einigung erzielt worden sei.

Lassen Sie mich aus Sicht der Familie Reitz den Sachverhalt in seiner Entwicklung kurz darstellen, damit Sie sich selbst ein Bild machen können.

1. Eine erste Kontaktaufnahme der Stadt mit Familie Reitz über die Absicht der Stadt, den Komplex evtl. anzukaufen, erfolgte im Dezember 2012 mit Ortsbesichtigung durch das Stadtbauamt und Architekt Dreier von der DE.
2. Im Laufe des Jahres 2013 fanden mehrere Verhandlungsrunden im Rathaus der Stadt Hadamar statt mit den Beratungsschwerpunkten: Kaufpreis, Umsetzung, Ergänzung des Projekts um eine Tagespflegeeinrichtung etc.
3. Die Zustimmung der städtischen Gremien erwies sich als äußerst schwierig, sodass auf die Haushaltsberatungen für das Jahr 2014 abgewartet werden mussten und die Angelegenheit somit um ein Jahr vertagt wurde.
4. Im Oktober 2013 unterbreitete Familie Reitz der Stadt ein Angebot mit einer von ihr aus dem Kaufpreis finanzierten Stiftung, um dem Dorferneuerungsbeirat die finanzielle Ausstattung zum Betrieb des Kulturhauses zu gewährleisten.
5. Es erfolgte nun ein Stillstand der Gespräche bis zum Oktober 2014.
6. Auf Initiative des Vorsitzenden des DE-Beirats, Herr Alfons Kemper und des weiteren DE-Vorstandsmitglieds Christof Mohr kam erneut Bewegung auf. Die Familie ließ sich noch einmal auf eine weitere Reduzierung des Verkaufspreises an die Stadt ein, um dem DE-Beirat entgegen zu kommen und das Projekt nicht zu gefährden, da die Widerstände in der Politik offenbar recht groß waren.
7. Letztendlich fasste die Stadtverordnetenversammlung  Hadamar am 20.02.2015 eine positive Entscheidung mit Begleitbeschluss.
8. In den sich nun anschließenden Verhandlungen im Frühjahr 2015 stellte sich schließlich heraus, dass die Stadt Hadamar aus unterschiedlichen Gründen es versäumt hatte, bis zum 31.12.2014 (Stichtag) den Antrag beim Land Hessen auf Bezuschussung zur Errichtung einer Tagespflege zu stellen.
9. Durch diese Fristversäumnis war keine Möglichkeit zur Bezuschussung dieser Einrichtung mehr gegeben, wie von der Stadt ursprünglich selbst gefordert.
10. Es gelang der Familie Reitz nun innerhalb kurzer Zeit, einen Investor zu finden, der bereit war, stattdessen nun auf dem Restgrundstück nach Abriss des Gebäudes der ehemaligen Gaststätte und des ehem. Lebensmittelgeschäfts dort eine seniorengerechte Wohnanlage mit 5 Wohnungen zu errichten (barrierefrei, mit Aufzug, mit der Dorferneuerung abgestimmte dorfgerechte Bebauung etc.).
11. Die Stadt wurde darüber in Kenntnis gesetzt. Es erfolgten wiederum mehrere Gespräche im Rathaus der Stadt, da von der Stadt an den möglichen Investor doch erhebliche Zusatzforderungen gestellt wurden, die in den notariellen Kaufvertrag eingearbeitet werden sollten.
12. Nachdem mit dem Inverstor Einigkeit erzielt werden konnte, da er aufgrund der begleitenden Unterstützung der Familie Reitz die Forderungen der Stadt nahezu komplett akzeptierte, ging es nun in die Vertragsverhandlungen.
13. Im Oktober 2015 lag ein fertiger Vertragsentwurf eines von der Stadt Hadamar vorgeschlagenen Notars auf dem Tisch, der nach Überprüfung und geringen Korrekturen von allen Seiten (Stadt Hadamar, Familie Reitz, Investor) unterschriftsreif war und sowohl von der Familie Reitz als auch vom Investor noch im Oktober 2015 hätte unterschrieben werden können.
14. Bgm. Ruoff meldete jedoch weiteren Beratungsbedarf seitens der Stadt Hadamar an, da er aufgrund eines Beschlusses aus dem Jahr 2008  in wichtigen Angelegenheiten die Fraktionen des Stadtparlaments einbinden müsse.
15. Die von der Stadtverordnetenversammlung gesetzte Frist 31.10.2015 zur Unterzeichnung der notariellen Verträge konnte somit von der Stadt selbst nicht gehalten werden. Aufgrund einer Initiative des Ortsvorstehers Alfons Kemper wurde die Frist zur Unterzeichnung der Verträge insofern bis zum 29.02.2016 verlängert.
16. Nahezu alle Fraktionsvorsitzenden erteilten dem Bürgermeister Ermächtigung zur Unterzeichnung des Vertrags, bis auf einen Fraktionsvorsitzenden des Stadtparlaments (gebürtiger Steinbacher), der eine ganze Anzahl neuer Forderungen formulierte, die letztlich für die Familie Reitz nicht mehr akzeptabel waren und aus Sicht eines dritten Notars, den die Familie Reitz hinzugezogen hat,  als „unredlich“ und inakzeptabel anzusehen sind.

Zum Hintergrund:

• Der Kaufpreis für die Stadt Hadamar für das Fachwerkhaus mit Tankstellengelände (ca. 600 qm) war auf 48.000 Euro festgelegt, was von der Familie Reitz trotz Vorlage höherer Wertgutachten akzeptiert wurde.
• Von diesem Kaufpreis übernimmt das Land 75%, d.h. 36.000 Euro.
• Bei der Stadt Hadamar verbleiben also lediglich 12.000 Euro.
• Bringt man davon die 5.000 Euro in Abzug, die von der Familie Reitz an den Dorferneuerungsbeirat in Steinbach gespendet worden wären, hätte die Stadt letztlich ganze 7.000 Euro für den Erwerb aufbringen müssen.

Knackpunkt des Scheiterns:

1. Als die Tankstelle Mitte der 90er Jahre aufgegeben wurde, wurden unter Aufsicht und Begleitung der Unteren Wasserbehörde beim Landrat des Kreises Limburg-Weilburg durch das Geologische Institut Dr. Zirfaß in Limburg-Staffel umfangreiche Bodenuntersuchungen und Sanierungen durchgeführt.
2. Laut abschließendem Gutachten vom 21.12.2000 ist das Gelände „sauber“. Dieses und weitere Gutachten liegen der Stadt Hadamar ebenso vor wie eine aktuell von der Stadt eingeholte Stellungnahme der Aufsichtsbehörde beim Landrat.
3. Der genannte Fraktionsvorsitzende verlangte darüber hinaus eine Haftung der Familie Reitz für alle Zeiten und alle Eventualitäten, sollten auf dem Gelände später evtl. noch einmal eine Kontaminierung (woher auch immer) festgestellt werden. Diese Forderung hat sich der Magistrat der Stadt Hadamar zu Eigen gemacht.
4. Sie ist in den Augen der Familie unredlich und inakzeptabel.
5. Insofern sind die Verhandlungen nach über drei Jahren nunmehr gescheitert.