Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung am 19.2.2021 wurde die Magistratsvorlage über die Bereitstellung außerplanmäßiger Aufwendungen im laufenden Haushaltsjahr für Planungsleistungen zum Neubau der Kita St.Peter in Niederzeuzheim von allen Fraktionen bewilligt. Es gab keine Nachfragen und Diskussionen der Fraktionen. Anscheinend zeigte der Druck der Elterninitiative inklusive des Brandbriefs zur Verschleppung der Kita-Planung vom Januar dieses Jahres des OV Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Wirkung!
Interessant ist allerdings die verwaltungsjuristische Auslegung der Verwaltung von sogenannten außerplanmäßigen Ausgaben. Nach § 100 der HGO ist neben dem Kriterium „unabweisbare Kosten“ auch das
Kriterium „unvorhergesehen“ zu erfüllen.
Böses wer denkt, dass die Verwaltung die erforderlichen Planungskosten für den Bau einer Einrichtung übersehen hat und das bei einem von langer Hand geplanten Bauprojekt, das im Finanzplan
2022/23 mit 1,4 Millionen EU ausgewiesen ist? Planungskosten gehören zu einem Bauvorhaben wie der Deckel auf den Topf. Diese Vorgehensweise lässt schließen, dass die Planungskosten erst im
Haushalt 2022/23 als gesonderte Position aufgenommen worden wären. Somit wäre billigend von den Verantwortlichen in Kauf genommen worden, dass sich der Bau noch weiter verzögert hätte, und zwar
um sicherlich ein ganzes Jahr.
Familien mit Kindern ist in Hadamar eine Familienpolitik zu wünschen, die sich nicht aus plakativen Versprechungen speist, so wie sie auf den Wahlplakaten der CDU zu lesen sind.
Sabine Hirler
Vorsitzende OV Bündnis 90/DIE GRÜNEN